Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Der Kläger war im...
View ArticleKein Cannabis-Bier
Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unzulässig. Die Marke ist...
View ArticleFührerscheinentzug und die Blutprobe ohne Richter
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, kann nach einer aktuellen Entschiedung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden,...
View ArticleMarihuana-MPU
Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines...
View ArticleHolländische Coffeeshops und ihre deutschen Besucher
Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese...
View ArticleCannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten
Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und...
View ArticleDie Indoor-Cannabis-Plantage
Zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Errichtung einer Indoor-Plantage zum Anbau von Cannabis, das nach der Ernte gewinnbringend veräußert...
View ArticleErkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt
Bereits eine einzige Fahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt trotz Einstellung des Strafverfahrens nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt die Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern....
View ArticleCannabis-Konsum im Straßenverkehr
Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle...
View ArticleDie Cannabisplantage – Aufzucht als Handeltreiben
Bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau von Cannabispflanzen ist für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit...
View ArticleCannabis + Alkohol = Führerschein ade
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig...
View ArticleCannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der...
View ArticleAutofahren nach Cannabis-Konsum
Mit den Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a StVG nach vorausgegangenem Cannabis-Konsum hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Zum objektiven...
View ArticleCannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen
Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den...
View ArticlePromillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum
Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im...
View ArticleSynthetische Cannabinoide – in nicht geringer Menge
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jetzt vom ihm entschiedenen Revisionsverfahren mit dem Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide befasst. Anlass hierfür bot ihm...
View ArticleBestimmung des THC-Gehalts – und die Frage des Sicherheitsabschlags
Wird der THC-Gehalt in einer Blutprobe lege artis nach den Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie ermittelt, ist ein „Sicherheitsabschlag“ vom gemessenen Wert für...
View ArticleGelegentliches Kiffen – und der Führerschein
Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu...
View ArticleKräutermischungen. Legal Highs, synthetische Cannabinoide – in nicht geringer...
Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt...
View ArticleDurchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung
Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen....
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